Dementi des BKM zur Veröffentlichung des Internpapiers auf unserer Internet-Seite

To: <archive@havemann-gesellschaft.de>;
Sent: Friday, December 10, 2004 3:45 PM
Subject: BKM zur Birthler-Behörde

Sehr geehrte Herren,

Sie verbreiten heute auf Ihrer Homepage ein Papier des BKM-Abteilungsleiters Nevermann zum Umgang mit der Birthler-Behörde. Staatsministerin Dr. Christina Weiss hat heute vor der Presse festgestellt, dass dieses Papier für sie gegenstandslos ist und an der Birthler-Behörde nicht gerüttelt wird. Ich übermittle Ihnen das Statement der Staatsministerin zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingolf Kern
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
bei der Staatsministerin für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt

Statement

von Staatsministerin Dr. Weiss

zu Spekulationen über die Abwicklung der "Birthler-Behörde"

am 10. Dezember 2004

Meine Damen und Herren,

ich habe heute der Presse entnehmen müssen, dass die Birthler-Behörde unter meiner Ägide schrittweise abgewickelt werden soll. Diese Berichte entbehren jeder Grundlage, sie sind falsch und schaden einem vertrauensvollen Miteinander zwischen meinem Haus und der Stasi-Unterlagenbehörde. Wer immer solche Gerüchte in Umlauf bringt, handelt in gedankenloser Fahrlässigkeit. Die "Birthler-Behörde" wird nicht angetastet.

Zwischen Marianne Birthler und mir ist bei meinem ersten Besuch in der Stasi-Unterlagenbehörde am Donnerstag vereinbart worden, dass wir gemeinsam ab Januar 2005 am Geschichtsverbund "Aufarbeitung der SED-Diktatur" arbeiten werden. Für mich ist die "Birthler-Behörde" der wichtigste Partner in dieser inhaltlichen und strukturellen Debatte. Sie ist eben kein normales, dienstbares Archiv, sondern ein Institut, das mit seiner Bildungs- und Forschungsarbeit die Machtmechanismen der SED-Diktatur offen legt und das Wissen über das Regelwerk staatlicher Macht vertieft. Diese Errungenschaft der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung wird unter meiner Verantwortung nicht geschleift.

Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass sich der geplante Geschichtsverbund "Aufarbeitung der SED-Diktatur" nicht nur auf das Thema Stasi verengen wird. Es geht mir um ein lebendiges Netzwerk, das den Blick auf die "andere DDR" jenseits des Staatsbildes lenkt. Dazu gehört, dass auch die Geschichten von Widerstand und Opposition erforscht und erzählt werden müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es mit Partnern wie dem Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig der Stiftung Aufarbeitung, den zahlreichen Gedenkstätten und den wissenschaftlichen Einrichtungen gelingen wird, einen starken Geschichtsverbund zu schaffen, der allen Facetten der Erinnerungsarbeit genügt und sich nicht dem Vorwurf gefallen lassen muss, die Vergangenheit einseitig, nach tagespolitischen Interessen zu beurteilen. Es geht mir um eine neue Offenheit für das Thema SED-Diktatur, um eine lebendige Debatte und darum, die Köpfe aller Deutschen in Ost und West wieder zu erreichen. Dafür bietet die neue Konzeption, die ich gemeinsam mit Marianne Birthler entwickeln will, die besten Chancen.

Meine Damen und Herren,

um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich wollte die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde erlangen, weil meine Behörde eine innere Kompetenz für Erinnerungskultur besitzt. Der Umgang mit dem schwierigen DDR-Erbe gehört für mich zu den Fundamenten meiner Politik. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Orte und Institutionen, die den Geschichtsverbund Aufarbeitung der SED-Diktatur bilden sollen, auch inhaltlich aufeinander beziehen. Um diese Konzeption zu erarbeiten, wird Marianne Birthler meine Hauptpartnerin sein. Vielen Dank!