Titel:
Bundestag – Unterausschuss zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit (2)
Enthält:
1. Unterlagen zu Rehabilitierung und Entschädigung, darunter: - Gesetz zum teilweisen Straferlass, 28.10.1990, in: Gesetzblatt der DDR v. 2.10.1990, - Merkblatt zu den Möglichkeiten, die Aufhebung rechtskräftiger Strafurteile der DDR oder die Beseitigung ihrer Wirkungen zu erreichen, insbesondere durch Kassation oder Rehabilitierung, 5.10.1990, - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz – 1. SED-UnBerg), 15.11.1991, - Unterlagen zu einer Kassationsverhandlung vor dem Obersten Gericht der DDR am 5.9.1990, - Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Initiativen zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Stalinismus und des DDR-Regimes, Zusammenstellung: Jürgen Roth, Günter Saathoff, Saskia Steltzer, 14.12.1991, - Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V. an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Betreff: Ausgleich und Entschädigung für Enteignungen vor und nach 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, 9.3.1992; 2. Deutscher Bundestag, Innenausschuss: Einstellung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS in den Öffentlichen Dienst des Bundes, mit Stellungnahmen aus allen ostdeutschen Bundesländern, 22.4.1992; 3. Mitteilung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes an den Innenausschuss: Betreff: Rückführung von Unterlagen des ehemaligen MfS durch Bundesbehörden an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, 28.1.1994.
Klassifikation:
3.5.4. Arbeit in Ausschüssen und Kommissionen
Datum:
Sep. 1990 - Jan. 1993
