07.03.2025
Mit Hoffnung erfüllt uns der in London in Gang gesetzte Prozess zur Bildung einer Koalition der Willigen und Entschlossenen, die internationale Gremien transzendiert. Deutschland muss in dieser eine herausragende Rolle spielen und den Bundeshaushalt den aktuellen Zumutungen und Herausforderungen anpassen.
Wir danken dem US-amerikanischen Volk und seinen Staatenlenkern, die in den Epochen-Zäsuren eine demokratische Entwicklung absicherten - letztlich nach 1989 auch in Ostdeutschland.
Wir selbst haben in Ostdeutschland die Besatzung durch eine totalitäre Macht und deren Stützung durch die Kommunisten im eigenen Land schmerzhaft erfahren.
Der KGB-Offizier Putin entstammt diesem politischen System. Dass ihm nicht zu trauen ist bezüglich Sicherheitsgarantien, hat er hinreichend seit dem Budapester Memorandum (1994) bewiesen. Die Okkupation der Krim und östlicher Teile der Ukraine hätten ihm die demokratischen Staaten nicht durchgehen lassen dürfen.
Gerade mit dieser Erfahrung war es nur folgerichtig und nachvollziehbar, dass der ukrainische Präsident Selenskyj auf klare Sicherheitsgarantien bestehen musste, daraus mangelnden Friedenswillen abzuleiten geht völlig an der Realität vorbei, sind es doch gerade diese Sicherheitsgarantien, die dafür sorgen würden, dass ein Frieden in Freiheit dauerhaft hält.
Diktatoren, zumal Okkupanten verstehen nur die Sprache der entschlossenen Gegenwehr. Nun ist es höchste Zeit, Versäumnisse zu überwinden.
Wir sind in großer Sorge um das Schicksal der Menschen in der Ukraine, in Moldau und Georgien, deren Freiheit und Unabhängigkeit und deren demokratische Konsolidierung und der dabei erzielten Fortschritte. Wir unterstützen entschieden deren Resilienz. In Gefahr sehen wir zudem die baltischen und andere ostmitteleuropäische Staaten.
Mit tiefer Besorgnis stellen wir fest, dass US-Präsident Donald Trump sich immer stärker von den Werten und der Geschlossenheit der westlichen freien Welt abwendet. Das ist ein erneuter Epochenbruch.
Es wäre sehr hilfreich, wenn die USA sich einer Koalition der Willigen und Entschlossenen anschließen und nicht endgültig einem kommunistisch-chauvinistischen Diktator mit Großmachtallüren auf den Leim gehen würden sowie ihrer Verpflichtung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Budapester Memorandum nachkommen würden.
Wir empfinden es als unverantwortlich, für die dankenswerter Weise von den USA an die Ukraine gelieferten Waffensysteme nun den Nachschub in Form von Munition und Ersatzteilen zu verweigern und damit bereits gelieferte Hilfsgüter unbrauchbar zu machen!
Wir wenden uns zunächst an die politisch Verantwortlichen unseres Landes.
Noch mit dem alten Bundestag wäre es möglich, die zeitnahe Lieferung effektiver Luftabwehrsysteme an die Ukraine sowie ein hinreichendes Hilfspaket zu beschließen. Im nächsten Bundestag sitzen bekanntlich zwei Parteien, die sich eher auf der Seite Putins wähnen und sich entsprechend positionieren.
Wolodymyr Selenskyj ist der aufrechte Verteidiger der Freiheit in Europa, was Grundvoraussetzung für freie und friedliche wirtschaftliche Handelsbeziehungen ist. Er braucht unsere maximale Unterstützung.
Wir unterstützen zudem den Offenen Brief der Solidarność-Gründer. Auch wenn sich Präsident Trump bisher nicht dazu geäußert hat, wird dieser Appell in der amerikanischen Gesellschaft nicht unbeachtet bleiben, der wir Mut zur Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünschen.
(Solidarność-Gründer und unter den Kommunisten Inhaftierte an Trump
Erstunterzeichner
Alexander Adamek, Jena; Edda Ahrberg, Cobbel; Britta Albrecht-Schatta, Berlin; Kerstin Anders-Wulfert, Berlin; Sabine Auerbach, Berlin; Michael Bartoszek, Berlin; Thomas Begrich, Magdeburg; Pfr. Andreas Bertram, Berlin; Heidi Bohley, Dresden; Reinhard Bohse, Leipzig; Jochen Bona, Panketal; Dr. Martin Böttger, Zwickau; Norbert Brennig, Berlin; Mathias Büchner, Erfurt; Anett Dachtler, Weil am Rhein; Christian Dietrich, Klettbach; Edgar Dusdal, Berlin; Frank Ebert, Berlin; Prof. Dr. Rainer Eckert, Leipzig; Katrin Eigenfeld, Kasnevitz; Friederike Freier, Berlin; Heinfried Gleisner, Berlin; Lorenz Görig, Potsdam; Joachim Goertz, Berlin; Kerstin Halbrock Gierke, Boitzenburger Land; Markus Heckert, Schleusingen; Michael Heinisch-Kirch, Berlin; Gerold Hildebrand, Berlin; Ralf Hirsch, Berlin; Eckart Hübener, Rambow; Michael Hugo, Rostock; Almut Ilsen, Berlin; Christine Jähnig, Leipzig; Gunter Jähnig, Leipzig; Günter Jeschonnek, Berlin; Dirk Jungnickel, Berlin; Klaus-Dieter Kaiser, Bentwisch bei Rostock; Gisela Kallenbach Leipzig; Michael Kleim, Leipzig; Reinhard Klingenberg, Berlin; Oliver Kloss, Leipzig; Jörg Kohn, Berlin; Olaf Kühl, Berlin; Wolfgang Kupke, Halle (Saale) ; Uwe Lehmann, Berlin; Monika Lembke, Leipzig; Ekkehard Maaß, Berlin; Hans Marke, Weimar; Bernd Markowsky, Gondomar, Portugal; Markus Meckel, Uckermark; Peter Mühlfriedel, Jena; Stefan Müller, Berlin; Hildigund Neubert, Limlingerode; Stephan Neuß, Berlin; Frank Otto, Potsdam; Peter Picciani Kähler, Königshofen; Liane Plotzitzka, Leipzig; Ulrike Poppe, Berlin; Utz Rachowski, Reichenbach/Vogtland; Hartmut Richter, Berlin; Katharina Richter, Berlin; Lothar Rochau, Halle (Saale); Mario Schatta, Berlin; Hansjürg Schößler (geb. Deschner), Berlin; Andreas Schönfelder, Großhennersdorf; Richard Schröder, Berlin; Dr. Rita Sélitrenny, Leipzig; Barara Sengewald, Erfurt; Matthias Sengewald, Erfurt; Niels Templin, Panketal; Wolfgang Templin, Berlin; Bernd Voigtländer, Halle (Saale); Bettina Wegner, Berlin; Claudia Wegner, Märkisch Oderland; Stephan Weiß, Berlin; Gunter Weißgerber, Grimma; Wetzel, Albrecht, Berlin; Dr. Reinhard Wulfert, Berlin
Weitere Unterstützer
Prof. Dr. Ulrike Ackermann, Bad Homburg; Weihbischof Horst Eberlein; Mechthild Günther, Caputh; Gerald Praschl, Berlin; Heinrich Lindschulte, Neuenhaus; Eva Quistorp, MdEP a.D., europäische Bürgerrechtlerin, Berlin; Martin Schmidt, Berlin
