Die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM)

Der explizite Bezug auf grundlegende Menschenrechte setzte sich im Selbstverständnis und in der Arbeit der DDR-Opposition erst im Verlauf der 1980er Jahre durch. Bis dahin dominierten – angesichts der wachsenden militärischen Bedrohung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, der Lage an der Konfrontationslinie des Kalten Krieges und der zunehmenden Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens – friedenspolitische Fragen die Inhalte und Aktionen unabhängiger Gruppen.

Mit der Entstehung von Menschenrechtsgruppen in einzelnen Sowjetrepubliken nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki („Helsinki-Gruppen“) sowie durch intensivere Kontakte zur Opposition in Polen und der Tschechoslowakei, die sich selbstverständlicher auf bürgerliche Freiheitsrechte berief, wuchs auch in oppositionellen Kreisen der DDR die Überzeugung, dass Frieden und Menschenrechte untrennbar zusammengehören. In einem Papier zur Vorbereitung eines Menschenrechtsseminars hieß es dazu: „In der Friedensbewegung wächst das Bewusstsein für den engen Zusammenhang von Frieden und Menschenrechten. Viele Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass die Ziele von Friedensarbeit von der Durchsetzung demokratischer Grundrechte und -freiheiten abhängig sind.“¹ Mit dieser Erklärung vom 24. Januar 1986 trat die Gruppe zum ersten Mal mit dem Namen Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) auf.

Die IFM entwickelte sich zu einer der wichtigsten Oppositionsgruppen in der DDR. Sie entstand in einer Phase grundlegender Orientierungskonflikte beim Aufbau der Menschenrechtsarbeit in der Berliner Oppositionsszene. Im Herbst 1985 ging aus dem Umfeld der Berliner Bekenntnisgemeinde der Vorschlag hervor, ein Menschenrechtsseminar zu veranstalten. Dieses wurde in Abstimmung mit mehreren Friedenskreisen für den 23. und 24. November 1985 geplant.

Massiver Druck durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) führte jedoch dazu, dass die Leitung der Berlin-Brandenburgischen Kirche die Durchführung untersagte. Als Begründung dienten unter anderem die geplante Einladung westdeutscher Politiker*innen und Journalist*innen sowie der Vorwurf, es solle nach tschechoslowakischem Vorbild eine „Charta 85“ initiiert werden. Die Vorbereitungsgruppe protestierte bei der Kirchenleitung umgehend gegen das Verbot und erklärte ihren Widerspruch im Dezember 1985 in einer Eingabe an die Synode.² 

Im Zuge weiterer Planungen kam es innerhalb der Gruppe zu heftigen inhaltlichen und organisatorischen Konflikten, die schließlich zur Spaltung führten. Im Januar 1986 veröffentlichte eine Gruppe um Wolfgang Templin, Ralf Hirsch und Peter Grimm das oben zitierte Papier, in dem sie der Bildung einer eigenständigen Menschenrechtsbewegung Vorrang vor der Durchführung eines Seminars einräumte. Zugleich erklärten sie sich zum Sprecherkreis der IFM – ohne Abstimmung mit dem anderen Teil der Vorbereitungsgruppe, insbesondere Mitgliedern des Friedrichsfelder Friedenskreises.

Am 6. März 1986 kam es zur endgültigen Trennung. Vertreter*innen des Friedrichsfelder und des Pankower Friedenskreises kritisierten öffentlich die Arbeitsweise der Sprechergruppe und verließen den Kreis.³ Aus ihnen ging später die Gruppe Gegenstimmen hervor, während sich um den Sprecherkreis die IFM formierte. Der zentrale Konflikt lag im unterschiedlichen Menschenrechtsverständnis: Während die Gründer*innen der Gegenstimmen ein eher marxistisch geprägtes Menschenrechtsverständnis vertraten, das die sozialen über die individuellen Freiheitsrechte setzten, orientierte sich die IFM an den klassischen bürgerlichen Freiheitsrechten. 

Die IFM betonte ausdrücklich ihre Unabhängigkeit von der Kirche, was aber nicht bedeutete, dass sämtliche Verbindungen dahin abgebrochen wurden. Neben bestehenden persönlichen Kontakten wurde die kirchliche Infrastruktur weiterhin genutzt.

Der Zusammenhang von Frieden sowie Menschen- und Bürgerrechten war für die Initiative von grundlegender Bedeutung. Um einen dauerhaften Frieden zu schaffen, reiche es nicht, die Ursachen für Gewalt in den internationalen Beziehungen, sondern auch im Innern der Gesellschaft zu beseitigen. „Daher ist Friedensarbeit für uns auch immer ein Prozess notwendiger gesellschaftspolitischer Veränderungen“, heißt es in einer Erklärung vom Dezember 1987.⁴ In diesem Sinne kommen der Gesellschaft zwei große Aufgaben zu: Die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, die Willkür verhindere und politische wie individuelle Grundrechte garantiere sowie Demokratisierung, die auf der Anerkennung von Pluralismus beruhe – unabhängig von ideologischen Vorgaben oder gesellschaftlichen Utopien.⁵ Damit verabschiedete sich die IFM von der Vorstellung, diese Ziele innerhalb der bestehenden sozialistischen Ordnung erreichen zu können.

Zum Selbstverständnis gehörte es, Menschenrechte nicht nur einzufordern, sondern sie in einer Gegenöffentlichkeit praktisch zu leben als gäbe es sie schon. Dazu zählten politische Aktionen ebenso wie die bewusste Unabhängigkeit von kirchlichen Strukturen und der Aufbau einer eigenständigen kulturellen Szene mit Ausstellungen, Kunstaktionen und Konzerten außerhalb staatlicher Kontrolle.

Damit sah sich die IFM in der Tradition der Opposition ostmitteleuropäischer Staaten, für die ein „Dritter Weg“ keine Option war und die Schaffung einer auf Teilhabe und demokratischen Grundrechten basierenden Gegenöffentlichkeit Vorrang vor der Friedensfrage hatte. Es bestanden Verbindungen insbesondere nach Polen in das aus der Solidarność-Bewegung heraus entstandene Netzwerk verschiedener Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen „Freiheit und Frieden“ sowie zur Charta 77 in der Tschechoslowakei. Die IFM knüpfte an deren Erfahrungen an und versuchte, die Kontakte trotz des Reiseverbots in diese Länder, mit dem viele Mitglieder der IFM belegt waren, aufrechtzuerhalten. Dabei halfen Freund*innen und Unterstützer*innen aus der Bundesrepublik. Zu ihnen gehörten u.a. Vertreter*innen der Grünen, darunter Petra Kelly, Milan Horáček und Lukas Beckmann. Darüber hinaus gab es auch Kontakte nach Westeuropa und in die USA.

In ihrer politischen Arbeit versuchte die IFM die eingeschränkten Möglichkeiten politischer Partizipation so weit wie möglich auszureizen. Ihre Mitglieder sandten Eingaben an staatliche Institutionen und Gremien der SED, verfassten Protestschreiben und dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Informationen über die aktuelle Situation vom Staat verfolgter Menschen wurden über die vorhandenen Kontakte in die Bundesrepublik weitergegeben, dort über die Medien verbreitet und so den meisten Menschen in der DDR zugänglich gemacht. Schlüsseldokumente der Arbeit der IFM sind u.a. die Erklärung zum UNO-Jahr des Friedens vom 24.1.1986 oder die Eingabe an das ZK der SED zu deren XI. Parteitag im April 1986. Zur Kooperation und Solidarisierung mit der Opposition in ostmitteleuropäischen Ländern bekannte sich die IFM z.B. in einer Erklärung zum 10. Jahrestag der Gründung der Charta 77 oder der „Gemeinsamen Erklärung osteuropäischer Oppositioneller zum 30. Jahrestag des Ungarn-Aufstandes“.⁶

Zur Schaffung einer Gegenöffentlichkeit gehörte ein Medium, um die Arbeit dokumentieren und öffentlich machen zu können. Diese Funktion erfüllte die Samizdat-Publikation Grenzfall. Das Redaktionsteam der Zeitschrift betonte zwar seine Autonomie gegenüber der IFM, das Gros der Mitarbeitenden engagierte sich aber konstant in der Initiative. Im Grenzfall erschienen Beiträge zur Menschen- und Bürgerrechtsproblematik, wurden die meisten der Aufrufe, Appelle, Eingaben der IFM publiziert, von Aktionen berichtet, Informationen verbreitet, die sonst von staatlicher Seite zurückgehalten wurden und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Ab und an wurden auch Artikel aus westdeutschen Zeitungen und aus Samizdat-Periodika der ostmitteleuropäischen Opposition nachgedruckt.⁷ Der Grenzfall wurde nicht von der Kirche unterstützt, sondern als echte Untergrundzeitschrift herausgegeben. Aus konspirativen Gründen war nur einem kleinen Kreis bekannt, wann und wo gedruckt wurde. Mehrmals geschah dies in den Räumen der Umweltbibliothek, allerdings auf einer eigenen Druckmaschine.⁸ Die erste Ausgabe wurde im Juni 1986 zur Berliner Friedenswerkstatt herausgebracht. Bis Anfang 1988 wurden insgesamt 15 Ausgaben veröffentlicht, der Hauptteil davon im Jahr 1987, in dem die Zeitschrift monatlich erschien. Die letzte Nummer des Jahres konnte aber wegen des Überfalls der Stasi auf die Umweltbibliothek im November 1987 erst Anfang 1988 und dann als Doppelausgabe gedruckt und verteilt werden. Die Auflagenhöhe schwankte zwischen 800 und 1.000 Exemplaren.⁹

Die IFM und das Umfeld des Grenzfall standen unter intensiver Beobachtung des MfS. Der Geheimdienst hatte etliche Inoffizielle Mitarbeiter*innen in der Initiative platziert. Mit dem Überfall auf die Umweltbibliothek (Aktion „Falle“) wollte die Staatssicherheit der IFM einen herben Schlag versetzen, indem die Akteur*innen beim Drucken ertappt und verhaftet werden sollten. Dieser Plan scheiterte, da zum entsprechenden Zeitpunkt gerade die halblegalen „Umweltblätter“ gedruckt wurden. Einige Mitarbeitende der Umweltbibliothek wurden verhaftet. Sie kamen nach einer öffentlich wirksamen Solidarisierungsaktion und internationalen Protesten bald wieder auf freien Fuß. Allerdings konfiszierte die Staatssicherheit die Druckmaschine, die für den Druck des Grenzfall zur Verfügung stand. Das stellte die Protagonist*innen vor erhebliche Probleme, die sie aber nicht entmutigten. Es erschienen danach noch zwei Ausgaben.

Nur wenig später – im Januar 1988 – schlug die Stasi ein zweites Mal zu. Infolge der Ereignisse nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration wurden fünf leitende Mitglieder – Bärbel Bohley, Werner Fischer, Ralf Hirsch und das Ehepaar Templin – festgenommen, wegen Landesverrats angeklagt und in den Westen abgeschoben. Alle hatten die IFM wesentlich geprägt und waren nicht einfach ersetzbar. Gleichzeitig erhöhte diese Aktion, der in den bundesdeutschen Medien große Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die Bekanntheit der IFM in Ost und West. Folgerichtig setzte eine Phase der Neuorientierung ein. Es wurden längere programmatische Diskussionen geführt, spektakuläre Aktionen traten etwas in den Hintergrund. Dieser Prozess mündete im März 1989 in eine erneute Selbstverständniserklärung, in der die IFM ihren Standpunkt zur Verteidigung der Menschenrechte sowie zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erläuterte. Darüber hinaus warb sie jetzt ausdrücklich um die Mitarbeit aller, die sich ihren Vorstellungen und Werten anschließen konnten. Sie öffnete sich einer breiteren Öffentlichkeit. In anderen Teilen des Landes entstanden Gruppen, die sich in ähnlicher Weise mit der Menschen- und Bürgerrechtsthematik beschäftigten.

Die IFM gab im Herbst 1989, als viele neue Gruppierungen entstanden und Parteien gegründet wurden, viele ihrer Akteur*innen an die neu entstandenen Bewegungen und Parteien ab. Sie selbst hielt an ihrer traditionellen Gruppenstruktur fest. In Berlin spielte sie zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Rolle als Vermittlerin zwischen verschiedenen Oppositionsgruppen.¹⁰ Sie war später beteiligt am Zentralen Runden Tisch. Mit Gerd Poppe ging ein einflussreiches Mitglied der IFM als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung Modrow und vertrat hier deren Interessen und Anliegen. Zu den Volkskammerwahlen 1990 wurde sie Teil des Bündnis 90. In dessen Wahlprogramm flossen die Ergebnisse der inhaltlichen Diskussionen innerhalb der IFM in dieser Zeit ein. Ein Riss ging durch die Gruppe, als schließlich die Frage der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Westgrünen diskutiert wurde. Diesen Schritt ging nur ein Teil der Mitglieder mit. Im Assoziierungsvertrag, der im November 1992 mit den Grünen geschlossen wurde, sind Ideen und der Geist der Menschenrechtsarbeit der IFM noch erkennbar. Als Gruppe innerhalb der Partei verlor die IFM aber an Bedeutung.

Die IFM hat die oppositionelle Szene in der DDR der 1980er Jahre stark geprägt. Ihr gehörten deren einflussreichsten Protagonist*innen an. Ihre Ideen und Forderungen gaben wichtige Impulse und sind heute so aktuell wie damals.